Allgemeine Geschäftsbedingungen
1. Geltungsbereich
Diese AGB gelten für Verträge zwischen Comtext und seinen Kunden (Auftraggebern) für Aufträge, die über die Website https://www.urkundenuebersetzung-shop.de erteilt werden und soweit nicht etwas anderes ausdrücklich vereinbart oder gesetzlich unabdingbar vorgeschrieben ist. AGB des Auftraggebers sind für Comtext nur verbindlich, wenn sie ausdrücklich durch Comtext anerkannt wurden.
2. Zustandekommen des Vertrages
Bestellungen können entweder über die Bestellfunktion des Online-Shops durch Auswahl des gewünschten Produkts direkt oder auf ein schriftliches Angebot hin erteilt werden.
Der Vertrag zwischen Comtext und dem Kunden gilt als zustande gekommen,
- wenn ein schriftliches Angebot und dessen schriftliche Annahme übereinstimmen, vorbehaltlich Irrtümern oder Rechenfehlern, die zur Angebotsabgabe führten, oder
- bei Auftragsbestellung über die Bestellfunktion des Online-Shops.
Mündliche Nebenabreden sowie Änderungen von Aufträgen gelten nur vorbehaltlich der schriftlichen Bestätigung durch Comtext.
3. Auftragsausführung
Alle Leistungen werden in Bezug auf Qualität und Zeit bestmöglich und schnellstens erledigt. Der Auftraggeber ist verpflichtet, Comtext rechtzeitig über besondere Ausführungsformen bei beauftragten Leistungen zu unterrichten. Comtext ist berechtigt, sämtliche Informationen und Unterlagen, die zur qualitätsgerechten Erfüllung des Auftrages notwendig sind, beim Auftraggeber einzuholen.
Die in der jeweiligen Produktbeschreibung angegebenen Bearbeitungszeiten werden von Comtext nach bestem Wissen und Gewissen angegeben. Diese sind nur voraussichtliche Liefertermine, sie gelten nicht als verbindliche Zusicherung.
Eine Bestellung wird grundsätzlich als Paket bearbeitet und gesammelt geliefert. Es kann dabei zu Abweichungen zu den in der Produktbeschreibung genannten Bearbeitungszeiten kommen. Die Bearbeitungszeit beginnt nach Prüfung der Vollständigkeit der benötigten Informationen und Unterlagen, die zur qualitätsgerechten Erfüllung des Auftrages notwendig sind. Der planmäßige Liefertermin und die Auftragsannahme werden von Comtext schriftlich bestätigt.
Der Kunde ist verpflichtet, etwaige Teillieferungen zu den vereinbarten Bedingungen abzunehmen.
Die Annahme der Leistung bzw. Lieferung, einschließlich Teillieferung, ist eine Hauptpflicht des Kunden. Lehnt der Kunde die Annahme ab, befindet er sich ohne weitere Mahnung in Annahmeverzug und haftet gegenüber Comtext für alle hieraus entstehenden Schäden.
Sofern der Kunde keine besonderen Anweisungen erteilt, werden Fachausdrücke von Comtext in die allgemein übliche Fassung nach bestem Wissen und Gewissen übersetzt.
4. Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie Comtext mittels einer eindeutigen und schriftlichen Erklärung über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das Muster-Widerrufsformular oder eine andere eindeutige Erklärung auch auf unserer Website elektronisch ausfüllen und übermitteln.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist nachweislich absenden.
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.
5. Haftung und Gewährleistung
Comtext haftet dem Kunden nur bei grober Fahrlässigkeit und Vorsatz nach den gesetzlichen Vorschriften. Eine Haftung bei leichter Fahrlässigkeit tritt nur bei Verletzung vertragswesentlicher Pflichten ein.
Für Fehler in der erbrachten Leistung, die vom Auftraggeber durch unrichtige oder unvollständige Informationen oder fehlerhafte Originaltexte verursacht werden, übernimmt Comtext keine Haftung.
Stellt der Auftraggeber einen in der Übersetzung objektiv vorhandenen, nicht unerheblichen Mangel fest, hat der Auftraggeber Anspruch auf Beseitigung der in der Übersetzung enthaltenen Mängel durch Comtext. Der Anspruch auf Mängelbeseitigung muss vom Auftraggeber unter genauer Angabe des Mangels gegenüber Comtext schriftlich und unverzüglich geltend gemacht werden. Für die Nacharbeit ist Comtext vom Auftraggeber eine angemessene Frist einzuräumen.
Der Anspruch auf Nachbesserung ist ausgeschlossen, wenn die Mängelanzeige nicht innerhalb von 2 Wochen nach Abgabe der Übersetzungsarbeiten eingegangen ist. Im Falle des Fehlschlagens der Nachbesserung oder einer Ersatzlieferung leben die gesetzlichen Gewährleistungsrechte wieder auf, sofern nicht eine andere Vereinbarung getroffen wurde.
Comtext haftet nicht für Schäden, die durch Störung seines Geschäftsbetriebs verursacht wurden, insbesondere nicht für Schäden durch höhere Gewalt, beispielsweise Naturereignisse, Streiks, Verkehrsstörungen, verkehrsbedingte Verspätung, Netz- und Serverfehler und für nicht von Comtext zu vertretende Verbindungs- und Übertragungsfehler. Das Gleiche gilt, wenn Comtext aus wichtigem Grund den Betrieb, insbesondere den Online-Service, an einzelnen Tagen oder für bestimmte Zeit ganz oder teilweise schließen bzw. einschränken muss.
Comtext haftet nicht für durch Viren, Trojaner, Autodialer, Spam-Mails oder vergleichbare datenverursachte Schäden. Die EDV-Anlagen (Netzwerk, Workstations, Programme, Dateien usw.) von Comtext werden regelmäßig auf derartige Viren und Daten überprüft. Bei Lieferungen von Dateien per E-Mail oder andere Fernübertragungen ist der Kunde für eine endgültige Viren- und Datenüberprüfung der übertragenen Daten- und Textdateien zuständig. Die elektronische Übertragung erfolgt auf Risiko des Kunden. Comtext haftet nicht für schadhafte, unvollständige oder verloren gegangene Texte und Daten durch die elektronische Übertragung.
Comtext unterhält eine Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung und haftet lediglich bis zur Höhe der Versicherungsleistungen, die Comtext aus den bestehenden Versicherungen zufließen.
Für Schäden, die sich in den USA und Kanada ereignen, besteht kein Versicherungsschutz, die Schadenshaftung ist auf den Auftragswert begrenzt.
6. Vertraulichkeit und Datenschutz
Alle an Comtext erteilten Aufträge werden grundsätzlich vertraulich gemäß Datenschutz behandelt. Comtext bewahrt Stillschweigen über alle Tatsachen, die im Zusammenhang mit der Tätigkeit für den Kunden bekannt werden. Comtext verpflichtet sämtliche zur Ausführung beauftragte Dritte zu Vertraulichkeit und Stillschweigen über vom Kunden bekannt gegebene Tatsachen.
Der Kunde erklärt sich einverstanden, dass seine Daten zur Bearbeitung und Abrechnung seiner Aufträge gespeichert werden gemäß der jeweils gültigen EU-Datenschutzgrundverordnung. Details dazu finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.
Datenschutzerklärung.7. Berechnungsgrundlagen
Übersetzungsarbeiten werden nach Umfang und Schwierigkeitsgrad sowie nach der Sprachgruppe berechnet.
Der Umfang der Übersetzung wird anhand der Normzeilenzahl der fertigen Übersetzung mittels des allgemein anerkannten Zählprogramms TextCount in der jeweils aktuellen Version ermittelt. Als Normzeile gelten 53 Anschläge (einschließlich Buchstaben, Ziffern und Leerzeichen).
Comtext berechnet einen Mindestsatz, falls der vereinbarte Zeilenpreis multipliziert mit der Zeilenzahl den Mindestsatz nicht übersteigt. Der Mindestsatz unterscheidet sich in Abhängigkeit von der Sprachkategorie.
Bei Übersetzungen von Texten mit nicht lateinischer oder nicht kyrillischer Schrift wird der Text grundsätzlich nach der lateinischen Schreibweise des Ausgangstextes abgerechnet.
Beglaubigungen, Bestätigungen, Adaptionen von fremdsprachigen Werbetexten, Web- und Softwarelokalisierung, Texterfassung, Satz- und Druckarbeiten, Formatierungs- und Konvertierungsarbeiten, Korrekturlesung, Eilzuschläge, das Anlegen und Erweitern einer Terminologieliste oder eines Glossars werden getrennt nach Aufwand oder nach Vereinbarung dem Kunden in Rechnung gestellt.
Alle Leistungen vom Comtext sind unterliegen grundsätzlich der Umsatzsteuer. Dem Kunden wird die Mehrwertsteuer in Höhe des jeweils geltenden Satzes (derzeit 19 %) in Rechnung gestellt.
8. Stornierung
Zum Rücktritt vom Vertrag ist der Kunde in den Fällen des Leistungsverzugs, der Nachbesserung und zu vertretender Unmöglichkeit sowie in sonstigen Fällen nur berechtigt, wenn die mit Comtext vereinbarte Lieferfrist erheblich überschritten ist und eine vom Kunden gesetzte angemessene Nachfrist zur Erfüllung bzw. Nachbesserung verstrichen ist.
Comtext haftet nicht für verursachte Mangelfolgeschäden, sonstige mittelbare Schäden und entgangenen Gewinn des Kunden.
Der Kunde unterliegt umfassenden Mitwirkungspflichten. Er verpflichtet sich, jede von Comtext gelieferte Leistung auf Mangelfreiheit und auf Verwendbarkeit zu prüfen, bevor er die Vertragsleistung anderweitig einsetzt. Für Folgeschäden, wie etwa fehlerhafter Druck u. ä., haftet Comtext nicht, wenn der Kunde seine Mitwirkungspflicht nicht umfassend und rechtzeitig erfüllt hat.
Tritt der Kunde vom Vertrag zurück bzw. nimmt der Kunde einen an Comtext erteilten Auftrag zurück oder ändert wesentliche Bestandteile des Auftrags, so ist er verpflichtet, die bis zum Zeitpunkt der Stornierung entstandenen Kosten an Comtext zu erstatten und bereits ausgeführte Teile der beauftragten Leistung abzunehmen und zu vergüten.
9. Abtretung
Die Abtretung der Rechte aus diesem Vertrag durch den Kunden bedarf der schriftlichen Zustimmung von Comtext.
10. Zahlungsbedingungen
Übersetzungsaufträge werden grundsätzlich gegen Vorkasse bearbeitet. Hierzu sind die im Shop verfügbaren Zahlungsmethoden zu verwenden.
Bei Zahlungsverzug des Kunden berechnet Comtext Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe. Darüber hinaus ist Comtext berechtigt, dem Kunden Mahnkosten zu berechnen.
Comtext ist in allen Fällen berechtigt, vom Kunden eine Anzahlung des tatsächlichen oder geschätzten Rechnungsbetrags vor Ausführung der Leistung zu verlangen.
Wenn Comtext mit dem Kunden Teilzahlungen vereinbart hat, wird der gesamte Restbetrag dann fällig, wenn der Kunde mit einer Teilzahlung mehr als 4 Werktage in Verzug ist.
Im Falle des Zahlungsverzugs des Kunden ist Comtext berechtigt, nach Ablauf einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen. Des Weiteren ist Comtext berechtigt, nach vorheriger Ankündigung das Zurückbehaltungsrecht für sämtliche noch auszuführende Leistungen auszuüben oder die Ausführung dieser Leistungen von Vorauszahlungen abhängig zu machen.
Im Falle des Zahlungsverzugs des Kunden ist Comtext darüber hinaus berechtigt, die sofortige Zahlung aller noch offenen, auch der aus noch nicht fälligen Rechnungen einschließlich gestundeter Beträge zu verlangen.
11. Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Begleichung aller bestehenden Forderungen bleibt die ausgeführte Leistung einschließlich aller anhängigen Rechte Eigentum von Comtext.
Comtext behält alle Rechte an etwaigen Arbeitsergebnissen bestimmter Nebenleistungen, wie der Anlage einer Fachterminologie, einer Wortsammlung oder eines Glossars. Sofern die Eigentumsrechte an diesen Leistungen an den Kunden abgetreten werden, erteilt der Kunde Comtext ein einfaches und übertragbares Nutzungsrecht an diesen Arbeitsergebnissen.
Die Verwertung und Veränderung von Leistungen von Comtext durch Dritte bedarf der vorherigen Zustimmung von Comtext.
12. Rechte Dritter
Der Kunde stellt sicher, dass keine Rechte Dritter an den Comtext übermittelten Informationen, Unterlagen einer Bearbeitung, Verwertung, Vervielfältigung und/oder Veröffentlichung der Bearbeitung entgegenstehen. Der Kunde stellt Comtext und deren Unterauftragnehmer von jeglicher Haftung für Ansprüche Dritter frei, die auf einer Verwendung, Bearbeitung, Verwertung oder Vervielfältigung dieser Informationen, Unterlagen u.ä. beruhen.
13. Quellenschutz
Kommt der Vertrag zwischen dem Kunden und einem Dolmetscher, Übersetzer oder einer Schreibkraft durch die Vermittlung von Comtext zustande, so ist es dem Kunden untersagt, einen eventuellen Folgeauftrag unter Umgehung von Comtext zu erteilen. Für den Fall der Zuwiderhandlung verpflichtet sich der Kunde, an Comtext eine Vertragsstrafe i. H. v. € 5.000,00 pro Zuwiderhandlung zu zahlen.
14. Erfüllungsort
Erfüllungsort für die Pflichten von Comtext und des Kunden ist der Sitz der beauftragten Niederlassung von Comtext. Gerichtsstand ist Leipzig. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
15. Sonstige Bestimmungen
Durch eine etwaige anfängliche oder später eintretende Nichtigkeit einer oder mehrerer Bestimmungen dieser AGB wird die Gültigkeit der übrigen nicht berührt. Es gilt dann eine dem rechtlichen und wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommende gültige Bestimmung als vereinbart. Die maßgebende Fassung dieser AGB ist die in deutscher Sprache vorliegende Fassung.